Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Alle Nachrichten, Analysen und Hintergründe zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin finden Sie zudem auf unseren Themenseiten.
Wichtige Updates
Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungen
Merz: SPD und Grüne müssen Linken-Bürgermeisterin Eralp in Berlin verhindern
Schulze schließt CDU-Unterstützung bei Siegmund-Wahl aus
Wahlkreisergebnis geändert: AfD holt Direktmandat statt CDU
Innenministerkonferenz kippt nach AfD-Wahlsieg Einstimmigkeitsprinzip
Berlin
Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungen
Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, hieß es in einer Vereinbarung der drei Parteien. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Außerdem einigten sich die Parteien auf den Schutz jüdischen Lebens: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“
Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. „Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent“, so der Beschluss.
Ebenfalls verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und „unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, heißt es in der Vereinbarung. Es hieß, man steige auf Basis der Einigung direkt in Sondierungsgespräche ein. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsteams bereits vor geraumer Zeit benannt.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte die Partei mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zu Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität aber zur Bedingung für den Start von Sondierungsgesprächen gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein Oberhaupt einer aus Libanon stammenden und zum Teil kriminellen Großfamilie sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Sachsen-Anhalt
Lies: AfD-Politiker als Landtagspräsident „keine Normalität“
In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 Stimmen – die AfD und das BSW, die Rausch’ Wahl angekündigt hatten, kommen zusammen aber nur auf 44 Stimmen. Rausch sagte, er habe bei der geheimen Wahl Stimmen von der CDU erhalten. Lies äußerte sich nicht dazu, ob CDU-Abgeordnete den AfD-Mann wählten. Er wolle niemanden etwas unterstellen. Der Ministerpräsident sagte aber, er habe großes Interesse, zu wissen: „Was heißt das für die CDU insgesamt? Ändert das auch den Kurs der CDU?“ Die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Mann dürften „ebenfalls keine Normalität sein“.
Die Sachsen-Anhalt-AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt.
Sachsen-Anhalt
BSW will mit AfD ersten Antrag zu Russland-Sanktionen verabschieden
Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen. „Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.“
Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, heißt es weiter im Entwurf. Ein solcher Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen liegen in Berlin und bei der EU in Brüssel.
Wittig betonte später vor Journalisten in Magdeburg, man habe sich mit der AfD schnell auf den Antrag geeinigt. „Das heißt überhaupt nicht, dass wir irgendeine von den anderen Positionen der AfD mittragen müssen.“ Sie erwarte vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), dass der Antrag im November in den Bundesrat eingebracht werde.
Die Sondersitzung des Landtags soll am 14. Oktober stattfinden. Laut Geschäftsordnung kann ein Viertel der Mitglieder die Einberufung verlangen. „Der Präsident hat den Landtag unverzüglich zu einer Sitzung zumindest mit dem gewünschten Beratungsgegenstand einzuberufen. Die Sitzung muss binnen angemessener Zeit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden.“
Berlin
Merz: SPD und Grüne müssen Linken-Bürgermeisterin Eralp in Berlin verhindern
“Ich will jedenfalls die Gelegenheit nutzen, an alle Beteiligten der politischen Mitte, vor allem aber an die Grünen und die SPD, zu appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern”, sagte Merz. “Ich meine das sehr ernst. Ich kann es mir nicht vorstellen.”
Die Linken verhandeln als Wahlsieger der Berliner Landtagswahl derzeit mit SPD und Grünen. Es gäbe aber auch eine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.
Merz sagte, er empfange in zwei Wochen Investoren in Berlin. Diese werde er nicht halten können, “wenn sie das Gefühl haben, dass in diesem Land politisches Chaos herrscht”, sagte er auch in Anspielung auf den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Extremistische Kräfte stellten Grundregeln des Zusammenlebens, die EU und die Nato fundamental infrage. Dazu komme eine naive Betrachtung Russlands. “Deswegen will ich alles tun, um zu vermeiden, dass wir von den politischen Rändern aus eine Destabilisierung unseres Landes weiter erleben.” Dies sei eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft, die er nicht alleine leisten könne, sondern nur mit anderen zusammen.
Berlin
Gespräche zur Regierungsbildung gehen weiter
Spitzenpolitiker der drei Parteien hatten in den vergangenen Tagen bereits zwei Vorgespräche dazu geführt. „Jetzt geht’s weiter“, sagte Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Elif Eralp vor dem erneuten Treffen. Co-Fraktionschef Tobias Schulze ergänzte: „Geschichte wird gemacht.“
Inhaltliche Details zu den bisherigen Vorgesprächen wurden nicht bekannt. Linke, Grüne und SPD teilten am vergangenen Wochenende aber mit, in dieser Woche zu einem Ergebnis kommen zu wollen.
Grüne und SPD hatten vor dem Hintergrund entsprechender Vorfälle bei der Linken eine Verständigung zu diesem Thema zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition.
Schulze schließt CDU-Unterstützung bei Siegmund-Wahl aus
Mit Blick auf laufende Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, die CDU strebe nicht an, „mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen“. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen oder bei anderen Dingen, sagte der Ministerpräsident. „Das haben wir nicht vor.“
AfD-Co-Fraktionschef Siegmund will sich im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 35-Jährige geht nach eigenen Worten davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit einer „nennenswerten Mehrheit“ gewählt wird. Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.
Am Dienstag kommt der Landtag in Magdeburg der neue Landtag zusammen. Dabei wird sich zeigen, wie die AfD mit Macht umgeht, schreiben Tim Frehler und Iris Mayer:
Sächsisches Innenministerium löscht Post zu Berliner Linken
Schuster hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen auf Instagram Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei ging er auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans ein und bezeichnete den Wahlsieg der Linken als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Beitrag war über offizielle Social-Media-Konten des sächsischen Innenministeriums verbreitet worden.
Schuster erklärte jetzt, er habe vor einer Einflussnahme auf die Politik warnen wollen. Die gemeinsame öffentliche Darstellung von „Clanchefs“ und Personen des öffentlichen Lebens folge nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, „Politik zu beeinflussen“. Es sei seine Aufgabe, „klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen“.
Die Berliner Linke geht nach eigenen Angaben auch gegen weitere Politiker vor, die über Social Media der Partei Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Berlin
Wahlkreisergebnis geändert: AfD holt Direktmandat statt CDU
Grund der Nachzählung war Bröchler zufolge, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor mit 34 Stimmen vorn liegt und nicht Meißner mit 80 Stimmen: „Woran das lag, kann ich im Augenblick nicht sagen.“
Weil die CDU-Kandidatin kein Direktmandat bekommen habe, falle ein Überhangmandat weg. Auch die Zahl der Ausgleichsmandate muss Bröchler zufolge deshalb neu berechnet werden. Dadurch verringert sich die Zahl der Abgeordneten im Landesparlament voraussichtlich: „Es werden 153 Kandidaten einen Sitz im Abgeordnetenhaus erhalten, nicht 158, also fünf fallen weg.“ Das sei zumindest der vorläufige Stand. „Wie sich das über die Parteien verteilt, da sind wir noch in den Berechnungen“, sagte Bröchler. „Schlussendlich muss das alles dann durch den Landeswahlausschuss am 12. Oktober noch bestätigt werden.“
Innenministerkonferenz kippt nach AfD-Wahlsieg Einstimmigkeitsprinzip
Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD haben die Innenminister der Länder ihr jahrzehntelanges Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig reicht für Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) eine Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen, wie ein Sprecher der Konferenz am Mittwochabend mitteilte. Als konkreter Hintergrund für die Änderung gilt die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte nach dem jüngsten Wahlsieg der AfD künftig ein Politiker der Partei das Innenressort übernehmen und mit einer einzigen Gegenstimme gemeinsame Beschlüsse verhindern.
Bislang galt bei den Treffen der Länderminister ein ungeschriebenes Einstimmigkeitsprinzip. Ein Beschluss kam nur zustande, wenn kein Land aktiv widersprach, wobei Enthaltungen möglich waren. Diese Regelung beruhte nicht auf einer festgeschriebenen Geschäftsordnung, sondern auf einer seit Jahrzehnten geübten Praxis. Dieses Prinzip soll dazu zwingen, bei kontroversen Themen aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, statt auf Maximalpositionen zu beharren. Um ein Mitglied nicht in die Zwangslage eines „Nein“ zu bringen, war es möglich, Vorbehalte per Protokollerklärung festzuhalten (statt förmlich dagegen zu stimmen) – eine Art Ventil, das Einstimmigkeit in der Praxis erleichtert.
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ wurde 1954 gegründet, um die Zusammenarbeit der Bundesländer auf politischer Ebene zu koordinieren. Der jeweilige Bundesinnenminister nimmt als ständiger Gast ohne eigenes Stimmrecht an den Sitzungen teil. Seit der Gründung sind rund 220 Tagungen abgehalten worden. In der Regel tagt die IMK zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst. Zusätzlich sind Sondersitzungen möglich sowie Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren.
Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin beginnen
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei will nun eine rot-grün-rote Koalition schmieden. Sie könnte mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Maaßen und Höcke treffen sich zum Mittagessen
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke gilt als Rechtsaußen in der Partei. Maaßen war einst CDU-Mitglied, bis er die Werteunion als Partei mitgründete. Inzwischen ist er in der Werteunion nicht mehr Mitglied. Zuletzt trat er auf mehreren AfD-Wahlkampfveranstaltungen auf. Mitglied der AfD ist er aber nicht, wie er im Landtag beteuerte. Bei der Anhörung war er als Sachverständiger eingeladen. Vor ihm stand der Entertainer Hape Kerkeling den Abgeordneten Rede und Antwort.
Sachsen-Anhalt
AfD kann sich bei Größe der Landtagsausschüsse nicht durchsetzen
In den vorangegangenen beiden Sitzung des Vorältestenrates konnten sich die Teilnehmer nicht auf eine Ausschussgröße verständigen. Der ursprüngliche Plan der AfD war es, die Ausschüsse mit zwölf statt wie bisher mit 13 Abgeordneten zu besetzen. Rechnerisch wären sechs davon auf die AfD entfallen, die folglich sämtliche Vorhaben hätte ausbremsen können. Daher gab es bedeutende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorhabens. Letztlich konnten sich Rausch und seine AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, allerdings nicht durchsetzen.
Die Landtagsausschüsse werden von den Fraktionen gemäß ihres Stärkeverhältnisses im Parlament besetzt. In den jeweiligen Ausschüssen findet dann ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit statt, dort werden Gesetzentwürfe und Anträge diskutiert und behandelt, um dem Plenum am Ende eine Beschlussempfehlung zu geben.
Sachsen-Anhalt
Prien droht AfD mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeld
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund habe zudem finanzielle Hebel:
„Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen.“
Bildungsministerin Karin Prien (CDU)
Prien warnte auch vor Folgen für die Anerkennung des Abiturs oder anderer Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern, falls eine AfD-Landesregierung Lehrpläne drastisch ändern sollte. Weil Bildung Ländersache sei, könne eine Landesregierung über Strukturen und Lehrpläne selbst bestimmen. „Das hat aber Grenzen“, betonte sie. „Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden“, sagte die Ministerin. „Das wird die Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten.“
Berlin
Berliner Linke weist weitere Clan-Vorwürfe zurück
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin am 20. September hatte für Wirbel gesorgt, dass auf einer Wahlparty der Linke Neukölln das Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans dabei war. Nun berichtet der Tagesspiegel, dass auch zwei mutmaßliche Angehörige eines anderen Clans auf der Party gewesen seien. Einer von ihnen habe Interviews mit anwesenden Linke-Vertretern geführt.
„Am Wahlabend haben wir viele Interviews gegeben, in denen wir über den phänomenalen Wahlerfolg der Linken Neukölln gesprochen haben“, sagte Schulz dazu der dpa. „Als Bezirkssprecherin gebe ich Interviews, um der Öffentlichkeit die politischen Positionen und Analysen meiner Partei zu vermitteln“, ergänzte sie in einem schriftlichen Statement. Mit welchen Journalistinnen oder Influencern sie gesprochen habe, könne sie nicht mehr sagen. Es habe sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt.
Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Großfamilie, der die fraglichen Influencer angehören sollen, ihre Wurzeln im Gazastreifen. Mittlerweile seien fast 150 Mitglieder in Berlin polizeibekannt. „Manche Protagonisten sind bei propalästinensischen Kundgebungen durch verfassungsfeindliche Parolen, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Angriffe gegen Polizeibeamte aufgefallen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Es liefen auch Ermittlungen etwa wegen Betrugs, Körperverletzung, Geldwäsche oder Drogendelikten. Protagonisten seien auf Social Media aktiv und hetzten gegen Israel oder gegen Juden. „Die Strukturen bereiten uns Sorgen“, so Jendro.
Berlin
Eralp war Mitglied der linksextremistischen “Roten Hilfe”
Nicht alle Mitglieder des Vereins verfolgten selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen, heißt es darin. Die Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei jedoch ein Grund für die Beobachtung durch die Verfassungsschützer.
Nach Angaben von Linke-Landesgeschäftsführers Bjoern Tielebein ist Eralp der “Roten Hilfe” während ihres Jurastudiums in Hamburg beigetreten. „Weil sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“, teilte er mit. „Sie war über Jahre passives Mitglied und ist wegen teilweise anderer politischer Ansichten im letzten Jahr noch vor der Spitzenkandidatur ausgetreten.“ Ihre Mitgliedschaft sei auf ihrer Homepage und der des Abgeordnetenhauses immer transparent gewesen.
Die “Rote Hilfe” versteht sich laut ihrer Satzung als „linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“ für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden, wie der Verfassungsschutz in seinem Bericht aus dem Jahr 2025 erwähnt. „Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat.“ Auf der Homepage der Organisation heißt es auch: „Bei Entschuldigungen vor Gericht für die vorgeworfene ‚Tat‘ kann der Regelsatz – nach Prüfung des Einzelfalls – gekürzt oder der Antrag auf Unterstützung abgelehnt werden.“
Lesen Sie dazu auch:
